1.1. Betreiber ist die Visum.IO UG (haftungsbeschränkt), Christian-Pleß-Straße 14, 63069
Offenbach
am Main (nachstehend „Visum.IO UG“ oder „wir“ bzw. „uns“).
1.2. Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Visums-bezogenen Dienstleistungen durch die
Visum.IO UG, insbesondere über die unter visum.io bereitgestellte Plattform zur automatisierten
Verarbeitung der Daten von Visums-Antragsstellern (nachstehend als „Plattform“ bezeichnet).
2.1. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in
persönlicher
Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt
der Vertrag wie folgt zustande:
2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum
Abschluss
eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess
auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie
die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit
der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages ab.
2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch - Zusendung einer
Auftragsbestätigung
per Post, Fax oder E-Mail, oder - Aufforderung zur Zahlung annehmen; maßgeblich für die Einhaltung
der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder
Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
2.1.3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten
und die
vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem
Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" >
"Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im
letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
2.1.4. Vertragssprache ist Deutsch.
3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen.
Daten
Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
3.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu
behandeln,
Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung
Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4.1. Beschreibung der wesentlichen Leistungen: Unsere wesentlichen Leistungen sind:
4.1.1. Automatisierte Ausfüllung von Visumsanträgen, ggf. auch für E-Visen, in elektronischer
Form
(insbesondere automatisierte Ausfüllung auf Websites von Behörden der jeweiligen Zielländer zur
elektronischen Ausfüllung bereitgestellter Antragsformulare) unter Verwendung zuvor vom Nutzer auf
der Plattform eingegebener Daten und anschließende Übermittlung der vorausgefüllten Unterlagen in
Dateiform, bspw. PDF, an den Kunden, damit der Kunde diese Unterlagen ausdrucken, unterzeichnen und
bei den zuständigen Behörden einreichen kann.
4.1.2. Bei entsprechender Beauftragung übernehmen wir auch die Einreichung des
unterschriebenen
Visumsantrages bei den Behörden und/oder die Abholung und Weiterleitung des ausgestellten Visums an
den Kunden.
4.2. Nur Beantragung geschuldet, kein Erfolg: Leistungen der Visum.IO UG im Zusammenhang mit
der
Beantragung von Visen bestehen immer nur darin, Ihnen die Beantragung des Visums, insbesondere durch
Automatisierung, und ggf. die Einreichung und Abholung von Visen zu erleichtern. Nicht geschuldet
ist die tatsächliche Ausstellung des Visums. Auch auf die Bearbeitungsdauer hat die Visum.IO UG
keinen Einfluss.
5.1. Zur Beantragung eines Visums-Antrags auf der Plattform gespeicherte Daten des Nutzers werden dort für spätere Visumsanträge gespeichert, um die künftige Beantragung von Visen für den Nutzer zu vereinfachen. Da sich die länderspezifischen Anforderungen an die Ausstellung von Visen von Zeit zu Zeit ändern und für unterschiedliche Länder unterschiedliche Angaben erforderlich sind, werden Sie von uns im Zusammenhang mit weiteren Visumsanträgen ggf. dazu aufgefordert, die jeweils erforderlichen Daten zu ergänzen.
6.1. Sie sind dazu verpflichtet, alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig
zu
machen.
6.2. Sollten es zu Änderungen Ihrer auf der Plattform eingepflegten oder in sonstiger Weise
an uns
mitgeteilten Daten kommen, sind Sie dazu verpflichtet, uns rechtzeitig zu informieren.
6.3. Je nach Art der beauftragten Dienstleistungen, bspw. für die Abholung von Visen, kann es
erforderlich sein, uns bei den Behörden vorzulegende Dokumente (bspw. Personalausweis) und/oder
Kopien davon zu überlassen und/oder eine Vollmacht zu erteilen.
7.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei
Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.
7.2. Die Abrechnung erfolgt per E-Mail.
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
8.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten
sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem
Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.
9.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach
unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.